Anträge: Alternativen zum Thema „Flüchtlinge in Mosbach“

Mosbach, den 14.03.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jann,

wir in der Al Fraktion sehen nach der Bürgerinformation am Mittwoch den 11.3.2015 den dringenden Bedarf, dass sich der Gemeinderat intensiv mit dem Thema Flüchtlinge in Mosbach auseinander setzt. Mit Verwunderung haben wir daher den Unterlagen zur nächsten Gemeinderatssitzung entnommen, dass das Thema völlig von der Tagesordnung gestrichen wurde.

Die Stadtratsfraktion der Alternativen Liste stellt folgende Anträge:

1. Die Stadt Mosbach organisiert in regelmäßigen Abständen und möglichst zeitnah (mind. 2x im Jahr) einen Flüchtlingsgipfel, in dem alle Institutionen, Verbände, Ehrenamtliche und die Wirtschaft, die mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt sind, vertreten sind. Dort sollen Synergien herausgearbeitet und Strategien für ein konkretes gemeinsames Vorgehen erarbeitet werden.

2. Die Verwaltung der Stadt Mosbach organisiert möglichst zeitnah eine Sondersitzung für den Gemeinderat, in dem die Mitglieder über rechtliche und praktische Seite der Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung informiert werden und gemeinsam Eckpunkte des weiteren Vorgehens der Stadt Mosbach festlegen.

3. Die Verwaltung der Stadt Mosbach setzt sich für eine möglichst dezentrale Unterbringung der Familien und eine Unterbringung in kleineren Einheiten für Alleinstehende im Mosbacher Stadtgebiet ein.

im Namen der AL Fraktion
Barbara Klein