Antrag: Integriertes Verkehrskonzept in Mosbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jann,

die Stadt Mosbach hat ein Radverkehrskonzept in Auftrag gegeben, dass im Oktober 2009 veröffentlicht wurde. In dem Konzept hat die Planungsgemeinschaft Verkehr aus Hannover in Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Stadt Mosbach eine ausführliche Analyse der IST-Situation für den Radverkehr erstellt und Vorschläge gemacht, wie diese Situation verbessert werden kann.

Von den vorgeschlagenen und notwendigen Veränderungen sind nur eine verschwindend geringe Anzahl von Maßnahmen bisher umgesetzt worden.

Das Bundesministerium für Verkehr Bau und Stadtentwicklung hat am 1.1.2013 den Nationalen Radverkehrsplan 2020 verabschiedet. Das Fahrrad wird in diesem Plan als vollwertiges Fortbewegungsmodell für die Stadtentwicklung aufgezeigt. Notwendig sei eine integrierte Verkehrs- und Mobilitätspolitik in den Kommunen, da das Fahrrad gerade auf Kurzstrecken zunehmend ein wichtiges Fortbewegungsmittel darstellt, das umweltschonend und gesundheitsfördernd ist und Kommunen verkehrstechnisch entlastet.

Auch das Radverkehrskonzept der Stadt Mosbach aus dem Jahr 2009 zeigt das deutlich auf. Die Entwicklung der E-Mobilität der letzten Jahre hat außerdem ungeahnte Möglichkeiten bei der Radmobilität, auch für topografisch anspruchsvolle Kommunen wie Mosbach, aufgezeigt. Es ist an der Zeit den Radverkehr als gleichrangige Mobilitätsform auch für Mosbach anzuerkennen und zu fördern.

Wir beantragen einen städtischen Aktionsplan Radwege in Mosbach mit einer Auflistung und genauen Terminierung von Umsetzungen von Maßnahmen, die in den nächsten zwei Jahren, bezogen auf den Doppelhaushalt, geplant und durchgeführt werden. Dabei sollen u.a. folgenden Maßnahmen Priorität eingeräumt werden:

  • Eine sichere Radwegeverbindung vom Mittel in die Innenstadt über die Hauptstraße mit Radwegemarkierungen auf der Fahrstraße (mit gleichzeitiger Entfernung der Parkplätze und Tempo 30).
  • Eine durchgängige Radwegemarkierung auf der Pfalzgraf-Otto-Straße in die Innenstadt.
  • Durchgängige Markierung von Diedesheim/Neckarelz nach Mosbach Innenstadt.
  • Sichere und ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Innenstadt.

Es hat sich in anderen Kommunen gezeigt, dass es nicht notwendig ist, teuere Radwege zu bauen, sondern dass Markierungen auf den Fahrstraßen und Tempobeschränkungen einen auch für Fahrradfahrer sicheren Verkehrsweg schaffen und der Stadt eine Entschleunigung und geringe Lärmemissionen bringen. Solchen Maßnahmen geben wir als AL den Vorzug, gerade in Zeiten angespannter Finanzsituation.

Kreative Lösungen mit geringem finanziellem Aufwand brauchen aber ein Umdenken. Wir beantragen daher eine öffentliche Diskussion im Gemeinderat zum Thema integriertes Verkehrskonzept für Mosbach, mit dem Ziel eine Gleichrangigkeit von Auto, Fahrrad und Fußgänger festzuschreiben. Dabei soll auch die Barrierefreiheit und die Sicherheit bei Nacht für Fußgänger berücksichtigt werden und die Prüfung von Tempo 30 auf möglichst vielen Straßen mit großem Rad und Fußgänger-/Kinderverkehr.

im Namen der AL Fraktion
Barbara Klein