Antwort auf den offenen Brief zur Schuldiskussion

Am 28.02.2019 erhielt Elisabeth Laade folgende Antwort der Stadt Mosbach auf ihren offenen Brief (den man hier nachlesen kann: http://www.al-mosbach.de/offener-brief-zur-schuldiskussion/):

„Gestatten Sie mir, dass ich die einleitenden Sätze Ihres Briefes vom 17. Februar 2019 nicht näher kommentieren möchte. Hierzu könnten nur die Betroffenen selbst etwas sagen. Dass Sie den Handelnden aber unterstellen, die Interessen der Schülerinnen und Schüler bei ihrem Vorschlag zur Neuordnung der Werkrealschulstruktur nicht im Blick gehabt zu haben, sondern nur „das Geschachere um Positionen und persönliche Vorlieben oder Animositäten einzelner Personen“ lässt sich aber am abgelaufenen Prozess der Entscheidungsbildung widerlegen. Und ob die lediglich aus der Presse gewonnenen Informationen eine objektive Beurteilung erlauben, möchte ich ebenfalls dahingestellt lassen.

Um die von Ihnen freundlicherweise gesetzte Frist zu wahren, darf ich Ihnen in Vertretung des verhinderten Oberbürgermeisters die in Ihrem Schreiben aufgeworfenen Fragen beantworten:

1. Das Problem, dass die Müller-Guttenbrunn-Schule zum neuen Schuljahr keine 5. Klasse mehr bilden konnte, war zwar schon nach der Schüleranmeldung im März 2018 in unserem Hause bekannt. Es wurde aber erst durch die amtliche Schulstatistik Stichtag 17. Oktober 2018 formeller Fakt. Das sogenannte Hinweisverfahren für die Müller-Guttenbrunn-Schule wurde mit Schreiben vom 20. November 2018 des Staatlichen Schulamts Mannheim ausgelöst. Unabhängig davon wurde die mögliche Entwicklung bereits davor verwaltungsintern diskutiert (siehe hierzu auch den in der Gemeinderatssitzung am 21.03.2018 gefassten Beschluss).

Die Schulleitung der Lohrtalschule ist in Sachen zusätzlicher Raumbedarf erstmals am 9. November 2017 auf unsere Schulverwaltung zugekommen.
Zu diesem Zeitpunkt wurde von der Schulleitung eine Lösung der Raumproblematik nur durch die Bereitstellung weiterer Räumlichkeiten auf dem Schulgelände gesehen. Dies ließ und lässt die Finanzlage der Stadt aber nach unserer Einschätzung nicht zu. In nachfolgenden Gesprächsrunden wurde dann zunächst eine vertikale Teilung der Klassenstufen 5 — 9 an den Standorten Lohrtal und Masseldorn favorisiert. Solchen Planungen musste allerdings die Schulaufsicht eine Absage erteilen, da das Schulgesetz bei der Aufteilung von Klassen auf verschiedene Standorte nur die horizontale Teilung (Aufteilung der Klassen nur zwischen einzelnen Klassen- und Jahrgangsstufen) vorsieht. Mit der Schulleitung der Müller-Guttenbrunn-Schule hat in dieser Angelegenheit ein erstes Gespräch am 15. Juni 2018 stattgefunden.

Zum Thema Schulentwicklungsbeirat verweise ich auf das Schreiben des Oberbürgermeisters vom 10. Oktober 2018.

2. Von der Verwaltung wurden zu den Gemeinderatsitzungen am 28. November 2018, am 12. Dezember 2018 und am 13. Februar 2019 dem Gemeinderat keine sich widersprechenden Vorlagen mit entsprechenden Beschlussempfehlungen vorgelegt; nur bei der letzten Beschlussempfehlung wurde der im Schulgesetz vorgesehene Begriff des Aufhebens einer Schule anders formuliert, da in der öffentlichen Diskussion immer wieder Aufheben mit Abschaffen assoziiert worden war, was der Konzeption aber nicht entsprochen hat.

Die Anmeldezahlen der Müller-Guttenbrunn-Schule zum 15. März 2019 wollte die Verwaltung deshalb nicht abwarten, um dem Gemeinderat das Heft des Handelns in Händen zu lassen. Gesetzt den Fall, dass die Schule am 15. März 2019 gegenüber dem Staatlichen Schulamt keine 16 Schulanmeldungen für Eingangsklasse 5 vorweisen kann, wird der Standort Masseldorn im weiterführenden Bereich kraft Gesetzes geschlossen. Die dann noch vorhandenen Klassenstufen 7, 8 und 9 können auslaufend weitergeführt werden.

3. Über den Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes wurde die Stadt vom Städtetag Baden-Württemberg im Rahmen der Anhörungsphase mit Rundschreiben vom 18. Oktober 2018 informiert. Eigentliches Ziel der Gesetzesänderung ist es, eine zusätzliche Klassenbildung zu vermeiden. Die Einschätzung der Schulverwaltung zum Regelwerk war die, dass vor dem prognostizierten Szenario der definitiven Aufhebung des weiterführenden Bereichs an der Müller-Guttenbrunn-Schule das Instrument der Schülerzuweisung ohne Relevanz ist. Hat die Müller-Guttenbrunn-Schule keine 16
Schüleranmeldungen, könnten ab dem Schuljahr 2019/2020 nur noch Rückläufer in die Klassenstufen 7 bis 9 der dann allerdings in drei Jahren auslaufenden weiterführenden Schule gelenkt werden. Dies beseitigt das grundsätzliche Raumproblem allerdings nicht.

4. Ohne Ihre Aussagen im Einzelnen kommentieren zu wollen, sollte schon noch einmal darauf hingewiesen werden, dass der in den Verhandlungen mit den Schulleitungen und dem Staatlichen Schulamt gefundene Konsens gemeinsam entwickelt worden ist. Die Idee, aus zwei Schulen eine gemeinsame zu machen, wurde als erstes vom Schulleiter der Müller-Guttenbrunn-Schule als zwingend notwendig formuliert.

Wie bereits auch schon vor zwei Jahren war Herr Böer dieses Jahr erneut bei den Schnuppertagen beider Schulen und zwar am 20. Februar 2019 in der Lohrtalschule und am 25. Februar 2019 in der Müller-Guttenbrunn-Schule. Am 12. Februar 2019 ist Herr Böer tatsächlich nach Feierabend noch zur Müller-Guttenbrunn-Schule gefahren, die an diesem Abend eine Informationsveranstaltung angekündigt hatte. Dass sich die Verwaltung nicht gescheut hat, mit allen Beteiligten zu diskutieren, ist durch drei Veranstaltungen nachgewiesen. Am Vorabend der Gemeinderatssitzung aber ein-
fach eine Veranstaltung der Müller—Guttenbrunn-Schule zu besuchen, hätte die festgefahrenen Diskussionen nicht deeskalieren können. Deshalb machte Herr Böer sich nur über die Resonanz der Veranstaltung ein Bild, woran ich nichts Anstößiges zu erkennen mag.

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Schulleitung der Lohrtalschule im gesamten Prozess auch nach unsachgemäßen öffentlichen Aussagen gegen diese stets zurückgehalten und die Objektivität und Sachebene nicht verlassen hat.

Eine Entscheidung darüber, wie wir mit der nach dem 15. März 2019 entstehenden Situation umgehen, möchte ich meinem Kollegen überlassen, in dessen Geschäftskreis die Schulangelegenheiten liegen.“