Antwort zur Anfrage zum Gartenwegareal (Parkhaus und Kostenaufstellung)

Am 03.05.2019 erhielt die AL-Fraktion folgende Antwort auf die Anfrage zum Gartenwegareal (Parkhaus und Kostenaufstellung) (siehe hier: http://www.al-mosbach.de/anfrage-zum-gartenwegareal-parkhaus-und-kostenaufstellung/):

„Mit Schreiben vom 12.04.2019 wurde die Stadt als Mieterin der Mediathek von der für uns zuständigen Hausverwaltung schriftlich unterrichtet, dass sich in der Tiefgarage am Vortag Porenbetonsteine aus der Decke gelöst haben, jedoch keine Personen- oder Sachschäden entstanden sind und die Tiefgarage für unbestimmte Zeit gesperrt ist, damit keine solche Schäden entstehen. Zur Ursachenklärung sei ein Sachverständiger angefragt. Nach Sichtung durch den Sachverständigen, wurde uns außerdem am 24.04.2019 mitgeteilt, dass nun Sicherungsmaßnahmen erfolgen sollen, damit die Tiefgarage bald möglichst wieder nutzbar ist. Weitere offizielle Informationen liegen uns derzeit nicht vor.

Welche Kosten die Eigentümer der Wohnungen haben, ob diese angemessen sind bzw. über welche Mängel sie klagen, kann seitens der Stadt mangels objektiver Kenntnis insbesondere über die Ausgestaltung der gegenseitigen vertraglichen Vereinbarungen nicht beurteilt werden. Über den angesprochenen Austausch sämtlicher Fenster liegen uns keine Informationen vor. Die Stadt hat lediglich als Mieterin der Mediathek direkte Kontakte zu und eigene Erfahrungen mit dem Vermieter.

In der Mediathek gibt es seit der Inbetriebnahme verschiedene Mängel. Zum Teil bestanden diese von Anfang an, weshalb eine formelle mangelfreie Abnahme teilweise abgelehnt wurde. Ein größerer Mangel, derjedoch nicht permanent offenbar wird, besteht noch immer an der Lüftungsanlage, weshalb bereits Gutachter eingeschaltet waren. Da eine Beseitigung technisch nicht einfach umsetzbar ist ohne gravierende Eingriffe in andere Bauteile und Einschränkungen für den Betrieb der Mediathek hinnehmen zu müssen, wurde lange nach einer vertretbaren Lösung gesucht. Diese wurde zwar zwischenzeitlich gefunden aber noch nicht vollständig umgesetzt. Darüber hinaus gibt es auch weitere Mängel, die teilweise erst nach Inbetriebnahme aufgetreten sind. Zum Teil sind diese Mängel auch beseitigt worden, zum Teil treten sie auch mit zeitlichem Abstand wieder auf (z.B. elektronische Öffnung der Eingangstür zum Gartenweg). Da es sich bei den bestehenden Mängeln ausschließlich um Leistungen handelt, die seitens des Vermieters zu erbringen sind, wird bei Nichterledigung von der Möglichkeit der Mietminderung durch die Stadt als Mieter Gebrauch gemacht, was sich gewöhnlich positiv auf die Behebung des Mangels auswirkt. Kosten für die Mängelbeseitigung entstehen der Stadt dabei nicht.

Eine vollumfängliche Kostenaufstellung ist nach wie vor nicht möglich, da für den Ausbau der Mediathek noch die Schlussrechnung für die Elektroinstallation und in der Folge die Honorarabrechnung für die Elektrofachplanung und Architektenleistungen ausstehen.

Zum Boulevard:
Es gab bereits unter Beteiligung der betroffenen Anwohner und Geschäftsleute/Hausverwaltung, der Stadtverwaltung, der Polizei und des Citymanagements Gesprächsrunden, in denen man versucht hat, eine Lösung herbei zu führen. Hieraufhin wollten die Geschäftsleute hinsichtlich der nicht öffentlichen Flächen ein privates Security—Unternehmen beauftragen.

Von Seiten des Gemeindevollzugsdienstes wird im Bereich des betreffenden Areals Präsenz gezeigt. Auch die Polizei ist nach unserem Kenntnisstand regelmäßig vor
Ort und zeigt in diesem Bereich Präsenz.

Die Aufenthaltsqualität wurde durch das Aufstellen von Blumenkübeln und Sitzbänken verbessert. Weitere Maßnahmen sind aufgrund des Freihaltens der Feuerwehrzufahrt, welche durch den Boulevard führt, wohl schwierig bis nicht möglich.“