Haushaltsrede 2013 von Barbara Klein

Es sind die letzten Haushaltsreden in dieser Legislaturperiode. Die Fronten sind geklärt. Die Zuordnungen erteilt. Die Bewegung über die Fraktionsgrenzen hinweg weitgehend unterbrochen. Man hat sich eingerichtet und es wird Zeit, dass die Bürgerschaft wieder einmal das Wort hat und mit ihrer Stimme vielleicht neue Weichen stellen. Das Ende einer Periode hat auch immer die Chance inne zu halten und zurück zu blicken, aber auch voraus zu schauen auf eine Zukunft die vor uns liegt. Beides möchte ich tun. In einer Demokratie gilt, dass jeder zu Wort kommen darf unabhängig von seiner Meinung. Damit tut sich dieses Gremium etwas schwer. Ich erinnere nur an die Diskussion dieses Jahres über das Schreiben von Leserbriefen.

„Die Kultur einer parlamentarischen Demokratie kommt weniger darin zum Ausdruck, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern darin, dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung durch die jeweilige Mehrheit unterliegen.“

Das ist ein Zitat aus der Eröffnungsrede zur 18. Periode des Deutschen Bundestages am 22.10.2013 von Dr. Norbert Lammert CDU und weiter führt Hr. Lammert aus:

„Die Minderheit muss wissen, dass am Ende die Mehrheit entscheidet, was gilt, und die Mehrheit muss akzeptieren, dass bis dahin – und darüber hinaus – die Minderheit jede Möglichkeit haben muss, ihre Einwände, ihre Vorschläge, wenn eben möglich auch ihre Alternativen zur Geltung zu bringen.“

Eine Minderheitenmeinung vertreten wir als AL hier in diesem Gremium häufig und es ist nicht immer leicht sich hier Gehör zu verschaffen. Was uns alle hier im Gremium Gemeinderat eint – auch wenn das uns oft abgesprochen wird – ist das Wohl dieser Stadt. Wir haben nur manchmal eine andere Idee wie das aussehen soll. In ein paar Punkten werde ich aufzeigen, wo wir aktuell die Chancen und Probleme dieser Stadt sehen. Dies tue ich unter dem Thema:

Lebensräume gestalten und dem Wandel eine Chance geben

In diesem Jahr wurden die Zensusergebnisse veröffentlicht. Ganz glücklich sind wir in der Stadt Mosbach mit dem Ergebnis nicht – scheint schon jetzt die Stadt deutlich geschrumpft zu sein. Die demographische Entwicklung aber mit dem Blick in die Zukunft ist eindeutig: Mosbach muss sich auf ein negatives Bevölkerungswachstum einstellen. Wir werden schrumpfen und wir werden älter werden in der Bevölkerungsstruktur. Das hat seine deutlichen finanziellen, wie strukturellen Auswirkungen auf die wir uns einstellen müssen: nicht Wachstum wird das Thema der Zukunft sein, sondern der Umgang mit der Begrenzung.

Das ist kein Problem von Mosbach alleine. Aktuell wachsen die Großstädte deutlich. Der Trend ist hinein in die Ballungsräume und dort die Suche nach dem Ländlichen. Urban gardening – das Gestalten von freien Gemeinschaftsgärten soll ein Gefühl von Natur und Land in die Großstädte bringen. Landlebenlust in den Zeitschriften und in den Medien als Ausgleich für das Leben in der Hektik und im Beton. Aufs Land aber will im Moment nicht die Masse. Vielleicht – oder aus meiner Sicht sicher, wird es irgendwann einen Rückwärtstrend geben – Flucht aus den Ballungsräumen zu uns aufs Land – aber davon sind wir aktuell weit entfernt. Also müssen wir das Beste aus der Situation machen und nachhaltig gestalten und planen.

Tun wir das hier in Mosbach? Ja und nein.

  • Ja, wir sind gut aufgestellt im Bereich Kinderbetreuung, sogar über dem Landesdurchschnitt.
  • Ja, wir haben eine sehr ausgeprägte und vielschichtige Schullandschaft und mühen uns diese zu erhalten und zukunftsfähig weiter zu entwickeln.
  • Ja, wir haben eine Verwaltung die sehr korrekt und zuverlässig verwaltet.
  • Ja, wir mühen uns mit den finanziellen Ressourcen die wir haben das sachliche Vermögen der Stadt zu pflegen – die Straßen, Kanäle, Immobilien.
  • Ja, wir haben Gelder für eine Altstadtsanierung beantragt die zu einem immensen Bauboom in der Innenstadt geführt haben.
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    Aber wo sind die Gestaltungsspielräume und wie werden sie genutzt? Die Erfahrung ist: Man greift hier in Mosbach gerne auf Altbekanntes und Bequemes zurück. Da gibt es kein ganzheitliches Konzept wohin wir wollen, sondern man greift begeistert auf was sich einem bietet: Stück für Stück ohne eine Gesamtstrategie. Da entsteht das Majolikacenter, die Bleichwiesenbebauung, das Gartenwegarial, um ein paar Beispiele zu nennen, weil Investoren kommen. Wir lassen unseren öffentlichen Raum von Privatinvestoren entwickeln die schwerpunktmäßig das Ziel kennen: Konsum und Gewinnorientierung und geben so Gestaltungshoheiten einfach ab.

    Wir machen nach was andere Zentren vor machen und opfern die Individualität, das Besondere dieser Stadt zu Gunsten des immer Gleichen. Wir sind stolz darauf eine Marke wie H&M zu bekommen und unterstützen damit die Vereinheitlichung unserer Konsumwelt und die soziale und menschliche Ausbeutung in der fernen Welt der Produzenten. Wir verlieren die individuellen Geschäfte und das unverwechselbare Gesicht unserer Stadt und erkaufen das immer gleiche Gesicht und eine gewissen Anonymität.

    Wenn wir in einem Laden ganz individuell bedient werden, wenn man sich um uns als Kunden müht, dann bindet das. Wenn ich Waren kaufe die ich in jeder anderen Stadt in immer gleichen Länden auch bekommen, dann bindet das nicht und dann ist der Schritt in den Internetshop noch näher. Es sind die Besonderheiten und Eigenheiten die eine Stadt liebenswert machen. Mit den noch übrig gebliebenen Länden die nicht einer Kette angehören und den Themenmärkten haben wir da so etwas Besonderes das uns heraushebt und einmalig macht.

    Warum investieren wir nicht mehr in das Besondere und Andere und machen uns mal wirklich Gedanken über die Stärken unserer Region und unserer Stadt? Warum nicht über ein Bürgerzentrum für Jung und Alt und für alle Vereine in der alten ZG nachdenken und über eine regionale Markthalle, bevor der nächste Investor kommt und uns die Planungshoheit abkauft! Natürlich ist das arbeitsintensiv und es bedarf Mut und Risikobereitschaft und beiden ist natürlich immanent, dass man auch scheitern kann, aber man hat auch die Chance zu gewinnen. Mehr Mut und Risikobereitschaft stellt neue Weichen. Wir könnten uns aus der großen Konkurrenz herausheben und die Stadt attraktiv machen, auch über den Boom einer Neueröffnung eines immer gleichen Einkaufscentrums hinaus. Da kommt natürlich gleich die Frage wer soll das bezahlen?

    Es scheint aber Geld da zu sein, wenn man sieht dass 2014/2015 755.000 € in die Sanierung eines Minischwimmbades in Reichenbuch investiert werden sollen. Wir könnten diese Investition gerade noch mittragen wenn man sich Gedanken über etwas ganz Neues machen würde was uns aus der Region heraushebt: Der Bau eines Naturschwimmbades z.B. als neuer Anziehungspunkt für den Tourismus. Aber nach dem Motto: „weiter so wie bisher“ tragen wir das nicht mit. Das ist aus unserer Sicht nicht nachhaltig gedacht! Wir bedauern, dass nach fünfzig Jahren eine Schwimmbadära zu Ende gehen muss, aber wir haben ein tolles Freibad mit dem FAMOS für die Gesamtstadt und unser Alternativ-Vorschlag ist eine Schwimmbad-Buslinie für die Reichenbucher. Wir bewundern das bürgerschaftliche Engagement der Reichenbucher für ihr Freibad, aber vielleicht lässt sich auf diesem Engagement auch eine Bürgerfahrdienstbewegung gründen.

    Auch das Thema Bürgerbeteiligung in der Kommunalentwicklung treibt uns immer wieder um. Wir machen aktuell einen ersten behutsamen Versuch mit der Beteiligung von BürgerInnen zum Thema Kasernenentwicklung. Das ist aber erst der Anfang und wir müssen damit auch sehr behutsam und verantwortungsbewusst umgehen. Warum fragen wir nicht die BürgerInnen mehr was sie wollen, vermissen und gestalten wollen? Immer wieder haben wir in den letzten Jahren z.B. beantragt, dass Mosbach den Schritt zum Bürgerhaushalt macht. Die Ablehnung hier im Gremium und in der Verwaltung ist hartnäckig. Eine Haushaltsstruktur-Kommission in der man nur etwas vorgetragen bekommt und nicht einmal richtig nachfragen darf, erfüllt diesen Zweck nur unzureichend. BürgerInnen mit einzubeziehen bedarf einer positiven Grundhaltung zum Thema Beteiligung und nicht die Haltung wir sind alleine die Bürgerschaft. Wir sind hier im GR letztendlich die Entscheider und die Verantwortungsträger, aber beraten und unterstützen lassen können wir uns sehr wohl. Der Trialog zwischen Bürgerschaft, GR und Verwaltung kann ganz neue Perspektiven eröffnen. Wir haben das aufblitzen sehen in dem Demographie-Workshop im Herbst und wir sind gespannt auf die Ergebnisse beim Thema Kaserne.

    Dass man nicht nur in Straßen und Kanäle investiert in dieser Stadt, zeigt die breite Förderung von Vereinen, die unser städtisches Leben zu einem Gutteil mitgestalten. Wir haben da in einem Trialog, nämlich im Sportbeirat, Richtlinien erarbeitet, die alle Vereine gleichstellen sollen. Mit diesem Haushalt verlassen wir diese Gleichstellung durch eine weit höhere Förderung der Spielvereinigung Neckarelz. 49.000 € sollen zugeschossen werden damit der Sportplatz regionalligatauglich wird. 40.000 € wäre eine Verdopplung des Zuschusses nach den geltenden Richtlinien. Das können wir mittragen, denn der Verein leistet auch etwas Ungewöhnliches und ist damit auch ein Aushängeschild für die Gesamtstadt weit über die Region hinaus. Aber warum es noch einmal 9.000 € mehr sein müssen, hat ein Geschmäckle von besonderer Bevorzugung, auch wenn es nicht um viel Geld geht! Das wollen wir nicht unerwähnt lassen, denn eine Weihnachtsfeier für die Einsamen und Benachteiligten dieser Stadt wird auch geringer bezuschusst wie beantragt. Das ist ein wirklich armseliges Bild für diese Stadt, wenn nur der gewinnt der eine starke Lobby hat!

    Mobilität ist ein immer wieder großes Thema hier in Mosbach und nicht nur hier. Aber hier reden wir überwiegend über Parkplätze und nicht über die Mobilitätsherausforderungen der Zukunft! Ich erinnere an die Diskussion über die Parkplatzsituation durch das Ärztehaus und die DHBW und der vorübergehende Wegfall der Gartenwegparkplätze. Die Lösung, angeboten durch die Verwaltung und die Stadtwerke: ein neues Parkhaus an der Mälzerei. Aktuell scheint wohl diese Variante, Gott sei Dank, nicht mehr so in der Planung zu sein – informiert darüber sind wir aber nicht. Eine gezielte Analyse und ein gezieltes Parkraummanagement, wie wir es immer gefordert haben, ist nicht vorgelegt worden. Immerhin wird das Parkleitsystem erneuert. Das bringt wenigstens Entlastung beim Suchverkehr.

    Aber wo liegen die Zukunftslösungen? Wenn bei der Sanierung von Straßen aus Reihen des GR gleich mal als Sparmaßnahme der Wegfall des neuen Radweges vorgeschlagen wird, dann sind manche Mitglieder hier noch nicht in der neuen Zeit angekommen. Fördergeld gibt es nämlich nur noch, wenn Rad und Auto parallel gedacht werden und wenn wir alle Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger, gleichwertig beachten. Nicht das Auto hat in Zukunft den Vorrang, sondern es muss sich einordnen in die Gesamtsituation. Die E-Mobilität bringt dem Rad, auch in topografischen Rahmenbedingen wie in Mosbach, eine neue Bedeutung. Das wird zunehmen und die Straßen werden sich verengen, weil Radwege gleichberechtigt sind und zwar im gesamten Stadtgebiet! Da werden auch die Mosbacher umdenken müssen. Auch das Thema 30 im gesamten Stadtgebiet wird kommen, da bin ich sicher!

    Das Besondere dieser Stadt zeigt sich auch in der Vielfalt von Kulturangeboten. Was ist uns Kultur wert? Eine Mälzerei, ein Mosbacher Sommer, die Vielfalt und Erweiterung von kulturellen Angeboten? Dieser Tage haben wir den Ankauf von Kunstwerken Mosbacher Künstler entschieden. Da ist für mich noch mal deutlich geworden: wir haben auch hier ein Angebot von hoher Qualität. Ein Angebot darf nicht gegen das andere ausgespielt werden, sondern zusammen gibt es ein Ganzes. Es muss erlaubt sein, eine Mälzerei mit ihrem Angebot zu kritisieren, ohne dass man gleich einen Maulkorb verpasst bekommt, denn in der gleichen Diskussion wurde das Angebot des Fideljos als schädliche Konkurrenz diffamiert. So kommen wir in diesem Bereich nicht weiter, sondern wir sollten kreative, über den Tellerrand hinausgehende Konzepte entwickeln, die uns kulturell und vielschichtig bereichern. Das Potential haben wir hier und das Geld sollten wir großzügig zur Verfügung stellen – denn Kultur ist der weiche Standortfaktor der das Leben hier auch liebenswert macht!

    Kultur zieht auch Touristen und das ist ein Wirtschaftszeig der Zukunft, weit mehr als die Hoffnung auf die Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben. Die stagnierende Entwicklung des Techno ist ein Mahnmal dazu. Warum also sparen wir an der Möglichkeit bessere Wohnmobilstandplätze zu schaffen? Das wäre eine gute Investition, die sich rechnet. Man kann es an schönen Tagen in der Stadt sehen, bei den Themen-Märkten, dem Mosbacher Sommer und anderen Freizeitangeboten in der Stadt: Gäste kommen reichlich, wenn das Angebot stimmt. Und Gäste bringen andere Gäste nach. Darin könnte die Stärke unserer Region liegen.

    Unsere Stadt altert. Das stellt besondere Herausforderungen an uns: Pflege- und Wohnmöglichkeiten, ärztliche Versorgung und Einkaufssituationen, auch in den Ortsteilen, Rahmenbedingungen wie helle und sichere Beleuchtung und Barrierefreiheit. Da gibt es noch viel zu tun und das sind nicht nur Standortfragen für ältere Menschen, sondern für uns alle. Da ist es gut einen so rührigen Stadtseniorenrat zu haben und die Aufstockung der Bezuschussung dieses Gremiums finden wir gut. Das Pfalzgrafenstift steht vor großen Herausforderungen im Bereich Sanierung. Die nächsten Jahre werden weisen, ob das Haus zukunftsfähig ist.

    Wir haben auch einen Jugendgemeinderat, der sich um die Themen kümmert, die Jugendliche beschäftigen. Die Freizeitgestaltung von Jugendlichen ist da vor allem eine Herausforderung. Da haben wir noch viele Hausaufgaben vor uns. Räume außerhalb der Vereine fehlen im Mosbach sehr. Ein runder Tisch der kreative Konzepte entwickelt, rund ums Thema Jugendliche, das wäre ein Wunsch von uns.

    DHBW und KKH beides hat uns in diesem Jahr umgetrieben. Auch die AL sieht die Wichtigkeit beider Einrichtungen für unsere Stadt und unsere Region. Wir tragen zähneknirschend die Erhöhung der Kreisumlage mit, damit eine gute ärztliche Versorgung erhalten bleibt, aber endlos kann das nicht gehen. Eine Sanierung der KKH muss bald greifen. Die DHBW ist eine wichtige Einrichtung in Mosbach. Aber man sieht, hier schließt sich der Kreis meiner Rede, das Kapital entscheidet, weniger die Standorte, und alle guten Rahmenbedingungen, die wir hier schaffen. Eine Lidl–Schwarz-Stiftung hat die Macht und die Regierenden beugen sich – das muss ich auch einer grün-roten Regierung ankreiden. An diesen Machtkonstellationen müssten wir als Gesellschaft dringend etwas ändern!

    Verringerung der Schulden, das muss das Ziel der Gegenwart und der Zukunft sein. Wir tun aber weiterhin so, als ob immer alles gleich bleiben kann. Niemanden weh tun, keine Einschnitte von wirklicher Relevanz – Schwimmbad Reichenbuch z.B. und auch keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren. Keine Veränderungen innerhalb der Verwaltung – z.B. die Wiederbesetzung einer Stelle des StadtbauamtsleitersIn mit fachlicher Kompetenz um vielleicht städtebauliche Prozesse in Gang zu setzen, die Veränderungen bringen. Dafür müssten wir natürlich strukturelle Einsparungen an anderen Stellen überprüfen, denn eine schrumpfende Stadt braucht vielleicht auch eine schrumpfende Verwaltung in der Zukunft. Das sind politische Prozesse und Entscheidungen, die überfällig sind.

    Wir als AL stimmen in diesem Jahr dem Haushalt nicht zu. Ein entscheidender Grund ist das Schwimmbad Reichenbuch. Ansonsten könnten wir dem Haushalt 2014 weitgehend folgen. Wir sehen für die Folgejahre aber die Notwendigkeit einer politischen Entwicklung die Veränderungen anstößt und umsetzt, die zu einer geringeren Neuverschuldung führen, denn sonst nehmen wir der zukünftigen Generation die Chancen. Das wird die Herausforderung eines neuen GR werden.