Haushaltsrede 2014 – „Die Ziele die wir uns setzen, entscheiden über die Qualität der Zukunft“

Sehr geehrter Herr OB, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kollegen/innen des GR, liebe Bürger/innen, liebe Verwaltungsmitarbeiter/innen.

Hinter uns liegt mit der letzten Wahl heute das Superwahljahr 2014! Der Gemeinderat ist neu zusammengesetzt. Der OB ist wiedergewählt, der Jugendgemeinderat ist vor wenigen Wochen neu bestimmt worden und heute nun zum Abschluss dieses Wahlmarathons, der Bürgermeister.

Wir alle haben uns mächtig ins Zeug gelegt, haben alle Formalitäten erfüllt und haben engagierten Wahlkampf gemacht. Wir haben uns Gedanken gemacht über Programme, Ziele und Wünsche für diese Stadt, haben in unzähligen Gesprächen mit Bürger/innen geredet, Anregungen und auch Kritik entgegen genommen und wir alle haben uns bekannt gemacht als Bürger/innen die sich einsetzen wollen für das Gemeinwohl. Mittlerweile haben wir uns neu in den Gremien und den Positionen und Aufgaben sortiert.

Was kann man nun als Fazit aus diesen Wahlen ziehen und was kann man als Aufgaben für die kommenden Jahre daraus sehen?

Das 1. Fazit: Mosbach hat die Kontinuität gewählt. An den Machtverhältnissen und an den Positionen hat sich nichts geändert.

Das 2. Fazit: Die Wahlbeteiligungen waren dürftig, ja teilweise erschreckend niedrig. Kann man daraus eine Demokratiemüdigkeit lesen, oder eine Resignation der Bürger/innen? Gab es etwas zu wählen, oder hat man von außen das Gefühl der Machtlosigkeit und des geringen Einfluss auf das was geschieht? Ist Mann und Frau vielleicht zufrieden mit dem was läuft oder zeigt es gerade das Gegenteil?

Wir wissen es nicht wirklich, aber wir können es als eine Herausforderung für die Zukunft ansehen, denn das große Gut der Freiheit braucht die Demokratie, braucht die Mitbestimmung und die Teilhabe der Menschen. Die Bürgerschaft muss den Verwaltungsapparat kontrollieren und ihn nicht sich alleine überlassen. Die Bürgerschaft muss und soll mit gestalten und sich mit ihrem Gemeinwesen identifizieren. Dass das auch geschieht, ist unsere Aufgabe als Gemeinderat und es ist eine Aufgabe für den Verwaltungsapparat und ihrer dort Verantwortlichen. Wir gemeinsam müssen unsere Mitbürger/innen begeistern und mitnehmen bei allen den Fragen und Aufgaben, die in den nächsten Jahren für Mosbach anstehen.

Das 3. Fazit: In der Kontinuität liegt aber auch die Veränderung. Es sind ganz junge neue Gemeinderäte/innen gewählt worden. Das zeigt, die Zeit des Generationswechsels ist in Ansätzen gekommen und das ist gut so. Die Jungen haben sich schnell überfraktionell zusammengefunden und diskutieren die Themen der Stadt. Das ist eine große Veränderung und eine Bereicherung, die wir von der AL sehr begrüßen. Wir sind gespannt auf so manche Anregung und so manches kritisches Hinterfragen. Wenn wir auf den Haushalt schauen, den wir nun verabschieden, dann spiegelt sich dort auch die Kontinuität im Positiven wie im Negativen.

Als vierte Rednerin an diesem Abend muss ich Vieles nicht wiederholen. Daher begrenze ich mich auf Punkte, die uns in der AL sehr am Herzen liegen. Immer unter dem Motto: „Die Qualität unserer Ziele bestimmt die Qualität unserer Zukunft“

Vielfalt schätzen und Fördern – der Umgang mit Neubürger/innen

Der demografische Wandel beschäftigt uns schon seit geraumer Zeit. Die Abnahme der Einwohnerzahl, die Veränderung in der Altersstruktur, die Tendenz der Menschen hin zu den Ballungsräumen, die Landflucht der Jungen, all das haben wir schon thematisiert. Die weltpolitischen Verwerfungen der letzten Jahre rücken nun auch für Mosbach näher. In den letzten Monaten sind Flüchtlingsströme aus den Krisengebieten auch bei uns angekommen und wir erwarten sicher noch mehr Menschen, die länger bleiben werden und vielleicht hier ihre Zukunft bei uns sehen.

Da bieten sich ungeahnte Chancen für die Stadt. Es ist toll wie positiv insgesamt die Stimmung gegenüber den Fremden in der Bevölkerung ist. Da engagieren sich die Einen mit viel Zeit und Kraft direkt in der Begleitung der Neuankömmlinge. Da ist eine hohe Spendenbereitschaft und Gastfreundschaft zu spüren. Da ist aber auch professionelle Hilfe und Arbeit gefordert, die auch von Seiten der Stadtverwaltung kommen muss. Die engagierte und kreative Suche nach Unterkünften, die direkte Begleitung der Asylbewerber bei den vielfältigen Fragen und Problemen der Eingliederung, die Integration der Familien mit ihren Kindern in das soziale und schulische Umfeld, die Frage nach geeigneten Arbeitsplätzen und die Beschaffung von zusätzlicher gemeinnütziger Aufgaben für die Menschen in den Sammelunterkünften. Das alles gibt es nicht zum Nulltarif und das alles wird auch nicht vom Landkreis oder dem Land BaWü ersetzt werden. Da sind wir als Stadt gefordert und das wird uns Geld kosten. Da sehen wir noch nicht genug im Haushalt-Ansatz. Das was wir dort investieren, ist Investition in die Zukunft. Es bringt uns Neubürger/innen und neue und vielfältige Begabungen und Fähigkeiten, die das städtische Leben bereichern.

Denken wir in diesem Bereich doch über kreative und notwendige Lösungen nach.

  • Warum nicht sanierungsbedürftige Wohnungen und Häuser zusammen mit den Asylbewerbern sanieren – das schafft Wohnraum und gleichzeitig Arbeitsplätze.
  • Sozialarbeiterische Begleitung der Menschen wird sicher nicht allein durch eine Halbtagsstelle bei der Diakonie zu leisten sein und schon gar nicht nur durch ehrenamtliches Engagement. Da wird auch die Stadt gefordert sein.
  • Die bürokratischen Aufgaben bei den Asylbeantragungen und bei den Integrationsmaßnahmen stellen Verwaltung vor neue Herausforderungen. Das braucht Verwaltungskapazitäten.

Der Umgang mit Bürger/innen, die unsere Hilfe brauchen.

Nicht nur der Umgang mit den fremden Neubürgern ist eine Aufgabe. Wir haben zunehmend in Mosbach ein Problem im Bereich Wohnungen. Menschen mit niedrigem oder sehr begrenztem Einkommen finden immer schwerer bezahlbaren und zumutbaren Wohnraum. Das hat etwas mit dem Bedarf an studentischem Wohnraum zu tun, es hat aber auch damit zu tun, dass die Sozialbindung beim Familienheim ausgelaufen ist und keiner mehr Sozialwohnungen baut. In Gesprächen mit Sozialberatern und aus der eigenen Erfahrung heraus, wissen wir: Es fehlt massiv an Wohnraum, der bezahlbar und so saniert ist, dass die Folgekosten nicht zu Überschuldung führen.

  • Daher sollten wir in der nächsten Zeit einmal über Lösungen nachdenken: Warum nicht eine städtische Wohnbaugesellschaft gründen oder Sozialbauprojekte auf Flächen, die neustrukturiert werden müssen, andenken.
  • Mehrgenerationenbauprojekte fördern

Bürgernähe und Bürgerbeteiligung

Wir haben einen Planungsansatz im Haushalt, der endlich zu einem Ergebnis kommen soll, wie Mosbach zu einem Bürgerbüro kommt. Das ist wirklich überfällig und da sollten wir zügig Ergebnisse vorgelegt bekommen, denn Bürgernähe und niedrige Barrieren für die Bürger/innen sind in jeder Gemeinde mittlerweile Standard, nur nicht in Mosbach! Kommunikation gehört zu kreativen Lösungen. Auch die Beteiligung von Bürger/innen bei anstehenden Planungen und Entscheidungen sollte nach den Erfahrungen mit der Kaserne Normalität und nicht die Ausnahme sein. Dafür werden wir uns auch weiterhin stark machen.

  • Die Einrichtung eines Ausländerbeirats wäre ein neuer Schritt in Richtung Beteiligung bisher nicht erfasster Gruppen.

Integrierte Verkehrs- und Mobilitätspolitik – nachhaltige Mobilität als Herausforderung

Im Vermögenshaushalt weisen wir eine hohe Summe im Straßenbau aus. Instandhaltung ist hier das vorrangige Thema und das haben wir in vielen Straßen auch dringend notwendig. Aber neben der Straßenunterhaltung sollte sich Mosbach auch verstärkt Gedanken zu einem zukunftsfähigen, integrierten Verkehrskonzept machen. Dabei spielt die Gleichrangigkeit von Auto, Fahrrad und ÖPNV eine entscheidende Rolle.
Die Entwicklung der E-Mobilität der letzten Jahre hat ungeahnte Möglichkeiten bei der Radmobilität, auch für topografisch anspruchsvolle Kommunen wie Mosbach, aufgezeigt. Es ist an der Zeit den Radverkehr als gleichrangige Mobilitätsform auch für Mosbach anzuerkennen und zu fördern. Wir haben dazu kreative Lösungen in unserem Antrag im Oktober vorgelegt, die nicht teuer sind, aber deutliche Verbesserungen und eine erhebliche Steigerung der Sicherheit im Radverkehr bringen. Die Gespräche mit der Verwaltung haben uns gezeigt: das Thema „durchgängige Radwegenetze in der Stadt“, auch jenseits des Elzuferweges, wird auch von Seiten der Verwaltung aufgegriffen und Anfang 2015 werden wir – so ist zumindest die Zusage der Verwaltung – im Gemeinderat darüber diskutieren. Also da könnten sich deutliche Verbesserungen abzeichnen, wenn wir das alle politisch wollen und Mosbach zu einer sicheren Stadt auch für Fahrradfahrer machen.

Wir entscheiden heute über den Anstieg der Parkgebühren. Das unterstützen wir als AL ausdrücklich.

  • Es braucht aber noch dringend mehr guten und sicheren Parkraum für Fahrräder in der Innenstadt. Das mahnen wir schon seit langem an. Z.B. auch Fahrradkoffer zur sicheren Unterbringung von E-Rädern an den Bahnhöfen. Damit hätten wir eine nachhaltige Vernetzung mit dem ÖPNV.
  • Und auch das Thema Beschilderung ist noch ausbaufähig. Der Fremde in Mosbach hat deutliche Orientierungsprobleme. Immer wieder greift man verirrte Fremde auf.

Entwicklung von Kultur, Tourismus und Begegnung – Chancen nutzen

Alle Bereiche mussten in ihr Budget reduzieren, damit wir einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können. Das traf auch den Bereich Kultur. Es ist aber wichtig, dass wir hier weiterhin den Standard halten, den ein Mosbacher Sommer oder eine Mälzerei mit ihren Angeboten vorgelegt haben. Wichtig ist aber auch hier, kreativ und mit geringem Budget neue Wege zu gehen. Wir sollten das aufgreifen, was wir schon seit Jahren vorschlagen – Kultur aus der eigenen Region eine größere Bedeutung beimessen. Wenn wir suchen und Chancen geben, dann haben wir in unserer unmittelbaren Umgebung sicher Talente und Möglichkeiten. Auch das bereichert das städtische Leben.
Der Umzug der Bibliothek bringt neue Chancen und neuen Raum im Bereich Museum und Stadtgeschichte. Da sind wir gespannt, was entsteht, und weisen darauf hin: auch die KZ-Gedenkstätte muss im Gesamtkonzept eine Rolle spielen, um bei nachfolgenden Generationen Geschichte und Heimatgeschichte lebendig zu halten.

Mosbach hat ein großes Problem im Bereich Gewerbesteuer. Zu wenig Industrie und produzierendes Gewerbe. Aber wir haben ein bisher nur wenig gehobenes Potential in einem anderen Bereich, dem Tourismus. Die Themenmärkte, der Neckarsteig und andere touristische Anstrengungen haben in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg der Touristenzahlen gebracht. Das zeigt: hier haben wir noch weitere Möglichkeiten und die gilt es zu fördern:

  • Ausbau und Attraktivitätssteigerung im Bereich Stellplätze für Wohnmobile – im Haushalt leider nicht zu finden.
  • Die Kulturveranstaltungen erhalten und mit neuen Ideen ausbauen
  • Bessere Beschilderung für Fremde
  • Einen Hotelneubau voranbringen
  • Sich Gedanken über einen touristischen Schiffsanleger in Neckarelz/Diedesheim machen
  • Gastronomie stärken und Ausflugstandorte stärken

Der Stadtmarketing Beirat hat in den letzten Tagen darüber nachgedacht sich in seiner Struktur zu verändern, um gerade solche Themen voranzubringen und Impulse für dem Gemeinderat und die Verwaltung zu setzen. Mal sehen was daraus wird.

Stadtentwicklung – eine beständige Herausforderung

In den nächsten zwei Jahren werden weitere Neustrukturierungen auf uns zu kommen. Was wird aus dem Areal, das aktuell noch INAST besetzt, was aus dem Bereich der alten ZG, was wird aus der Neckarelzer Mitte, um nur einige Beispiele zu erwähnen? Wir werden kritisch die Verlegung von INAST in die Kaserne begleiten. Das muss verträglich für Anwohner und für die Umwelt geschehen.

Man sieht im Moment, was ein Stadtsanierungsprogramm an Bewegung und Verbesserung für die Stadt im Altstadtbereich bringt. Solche Programme muss es auch für andere Bereiche geben und wir müssen genau überlegen, was wir an Neustrukturierung wünschen und nicht wieder auf fremde Investoren warten. Die Ziele, die wir uns setzen entscheiden über die Qualität der Zukunft – damit habe ich meine Haushaltsrede begonnen und damit schließe ich sie.

Ohne vorher folgendes nicht zu vergessen: Wir haben ein städtisches Vermögen anvertraut bekommen, das wir pflegen und bewahren müssen. Das tun wir leider zum Teil mit der Aufnahme neuer Schulden, weil die Einnahmen zu gering sind, und wir tun auch nur das Notwendigste. Das ist eigentlich zu wenig. Das ist ein unguter Weg und verbaut Zukunftschancen. Das wird uns immer weiter einholen und daher gilt es auch neue und unkonventionelle Wege zu beschreiten. Das muss politisch gewollt sein und wir von der AL wollen die nächsten Jahre konstruktiv daran mitarbeiten, solche Wege zu finden.

Zum Schluss: Wir danken allen, die sich in Verwaltung, Bauhof und Forst dafür einsetzen, dass wir ein funktionierendes Gemeinwesen sind und bleiben.

Die AL stimmt dem Doppelhaushalt 2015/2016 mehrheitlich zu.

Barbara Klein
Mosbach 10.12.2014