Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kollegen/innen des GR, liebe Bürger/innen und liebe Verwaltungsmitarbeiter/innen,

dass wir uns heute zu einer Haushaltsrede zusammenfinden, ist ungewöhnlich. Wir haben Februar – sonst treten wir vor Weihnachten an. Es sind äußere Umstände, die uns heute dazu veranlassen einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. Die neue Form der doppischen Haushaltsführung macht es erforderlich, dass wir Haushaltsreste neu veranschlagen müssen. Der entscheidende Grund aber hat mit dem weltweiten Umbruch und den entsetzlichen Kriegen und Unruhen zu tun.

Letztes Jahr zu dieser Zeit war keinem von uns klar mit welcher Wucht Menschen aus den Krisen- und Kriegsgebieten hier nach Deutschland und nach Europa drängen werden. Auch Mosbach bleibt von dieser Völkerwanderung aus den Schreckensgebieten dieser Welt nicht verschont. Was langsam und übersichtlich mit dem „Haus am Wald“ begann, hat eine gewaltige Dynamik in den letzten Monaten angenommen und stellt uns auch hier in der Stadt vor große Herausforderungen und vor große Aufgaben.

Das Thema Flüchtlinge durchdringt nicht nur die Tagesnachrichten und die Politik. Es durchdringt auch unseren Alltag hier in dieser Stadt. Es stellt Nachbarn und erfreulich viele ehrenamtliche Helfer/innen vor neuen Aufgaben und es stellt die Mosbacher Verwaltung vor ungeahnten Herausforderungen. Registrierung und Anschlussunterbringung, Koordinierung und vieles mehr. Die Verwaltung wächst, personell, aber auch teilweise über sich hinaus. Mitarbeiter/innen in fast allen Bereichen der Verwaltung sind mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigt und auch über das normale Maß hinaus engagiert.

Das Thema Flüchtlinge in Mosbach
• zeigt sich aber nicht nur im Verwalten, oder mit den Unterkünften die plötzlich über die Stadt verteilt entstehen,
• sie zeigt sich nicht nur im dem großartigen Engagement so vieler ehrenamtlichen Helfer/innen,
• sie zeigt sich nicht nur im dem sich zunehmend verändernden Stadtbild durch die immer mehr werdenden fremdländischen Gesichter oder den rasenden Radfahrern aus der fernen Welt, die von Straßenregeln noch nicht soviel wissen und ihre neue Mobilität in vollen Zügen auskosten,
• sie zeigt sich verstärkt auch in der Nachbarschaft, wenn in der Anschlussunterbringung Menschen aus aller Welt einziehen und
• sie zeigt sich natürlich in der finanziellen Entwicklung des städtischen Haushaltes.

Die Integration von Flüchtlingen kostet Geld, aber es ist auch eine tolle Chance für uns und unsere Stadt. Die vielen Flüchtlinge setzen Kräfte frei, die uns so gar nicht bewusst waren. Das sich am Freitag rund hundert Menschen zur Gründung des vierten AK´s Asyl in Mosbach zusammengefunden haben, ist ein umwerfendes Signal. Denn es gibt schon drei andere AK´s in denen sich sehr viele Menschen engagieren. Und fragt man die Helfer/innen, dann berichten alle, dass es viel Arbeit ist und manchmal auch anstrengend, aber dass die Begegnung mit den Flüchtlingen eine große Bereicherung und Freude ist.

Wir wachsen an den Aufgaben, wir wachsen an der Veränderung, wir werden bereichert durch neue Begegnungen, die wir so nie gehabt hätten, und wir wachsen als Stadt. Noch in den letzten Haushaltsreden haben alle Fraktionen immer wieder dem Thema demografischer Wandel eine zentrale Rolle zugeordnet und die verbundenen Sorgen damit. Nun kommen auf einmal viel junge und arbeitswillige Menschen zu uns. Das müssen und das können wir nutzen. Das wird nicht leicht und es wird ein langwieriger Prozess. Darauf müssen wir uns innerlich und von Seiten der Ressourcen einstellen. Aber es kann ein Prozess sein, der uns stärker macht und in vielfältiger Weise auch bereichert.

Die AL kann daher dem Nachtragshaushalt mit den entscheidenden Kostensteigerungen im Bereich Anschlussunterbringung und Ausbau der Verwaltungsmitarbeiter/innen zustimmen. Das Geld brauchen wir und es wird sich in der Zukunft auch positiv auf die Stadt auswirken, davon sind wir überzeugt. Zeichnet sich doch schon jetzt ab, dass wir durch den gewachsenen Platzbedarf in den Verwaltungsgebäuden nun doch endlich zu dem schon lange von uns gewünschten Bürgerbüro kommen könnten. Das wäre sicher für alle Bürger/innen ein toller Service und Fortschritt.

Soziales Gleichgewicht
Bei aller Anstrengung im Bereich Flüchtlinge und deren Unterbringung und Integration dürfen wir nicht das soziale Gleichgewicht und die anderen großen Entwicklungsthemen in dieser Stadt aus dem Auge verlieren. Für uns in der AL ist ein zentrales Thema der soziale und familienfreundliche Wohnungsbau und das nicht erst seit der Flüchtlingswelle. Wenn sie mal alte Haushaltsreden durchschauen würden, würden sie feststellen, dass wir dies schon seit Jahren und immer wieder anmahnen! Da steht unser Vorschlag, eine stadteigene Baugesellschaft zu gründen, oder der Wunsch nach neuen Bau- und Wohnformen. Stichwort ist hier z.B. das Mehrgenerationenwohnen.

Jetzt drängt die Zeit, weil der Bedarf schnell wächst. Wir sollten aber bei allem Zeitdruck nicht aus dem Auge verlieren, dass wir nachhaltig und der jeweiligen Umgebung angepasst planen und bauen sollten. Dass man Bauherren Zugeständnisse macht, die zum Nachteil anderer werden, wie z.B. gerade geschehen an der Bleiche mit den zusätzlichen Parkflächen, die massiv in die Rad- und Fußgängersicherheit eingreifen, ist nicht akzeptabel.

Stadtplanung mit festen von uns als GR vorgegebenen Standarts und einem endlich diskutierten und verabschiedeten Stadtentwicklungsplan, mahnen wir auch seit Jahren an. Es wäre endlich an der Zeit, denn nicht nur der soziale Wohnungsbau kann davon profitieren, sondern vor uns liegt die Neustrukturierung von Entwicklungsfläche z.B. an der Kohlenfunke. Es wäre aus unserer Sicht fatal, wenn auch hier der erstbeste Investor den Zuschlag bekommt. Unser Wunsch ist es auf diesem Gelände über Möglichkeiten eines Bürger- und Begegnungshauses nachzudenken.

Beim Thema Gartenwegentwicklung vertrauen wir Ihrer Zusage, Herr OB Jann, vom Januar diesen Jahres, dass die Gesamtkosten der Stadt für die Entwicklung dieses Bauprojektes offen gelegt werden, soweit es nicht die Rechte Dritte berührt und sobald alle Kosten verrechnet sind. Über den Erfolg der Mediathek freuen wir uns sehr. Das ist wirklich eine Bereicherung für die Bürger/innen in der Stadt.

Bürgerbeteiligung
Mit Ablehnung haben wir auf die Auflösung des SSR reagiert. Das wollen wir an dieser Stelle noch einmal bekräftigen. Wir sehen darin einen gravierenden Fehler und eine Form von Aushebelung der Demokratie. Wir sollten froh sein, wenn Mensch sich für ihr Gemeinwesen engagieren und wir sollten auch froh sein, wenn das per Wahl geschieht und nicht per Vorschlagsrecht der Fraktionen!

Bedauerlich gering war der Besuch der Zukunftswerkstatt im Oktober. Dennoch sollten wir als Stadt weiter auf diesem Weg der Bürgerbeteiligung gehen. Es ist ein neuer Weg und muss als Mitsprachemöglichkeit erst bei den Bürger/innen etabliert werden. Das wird dauern, aber mit der dauerhaften Wiederholung wird das auch zunehmend in die Köpfe gelangen. Eng damit verbunden ist aber die schnelle Auswertung und die Umsetzung der Ergebnisse aus solchen Workshops. Das dauert aus unsere Sicht deutlich zu lange.

Schulpolitik
Wie wichtig Bildung ist, kann man an der Flüchtlingswelle unschwer erkennen. Dieses Gut Bildung sollten wir pfleglich behandeln. Wir hoffen als AL da sehr auf die Klausur im Sommer, denn Schulpolitik kann sich nicht nur in der Sanierung von Gebäuden zeigen. Abnehmende Kinderzahlen, konkurrierende Schulen, Schulschließungen, Schulangebote, die sich nicht tragen wegen zu wenig Anmeldungen. Es gibt eine Menge zu besprechen und zu planen in der Mosbacher Schullandschaft. Es sollte uns für die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt gelingen Bildungsangebote für alle Kinder und Jugendliche ortsnah und ihren Begabungen und Fähigkeiten angemessen vorzuhalten. Das ergebnisoffen zu diskutieren und dabei auch die Möglichkeit der Gesamtschule im Blick zu haben, wäre uns wichtig.

Jugendarbeit
Leider liegt uns trotz mehrmaliger Bitte immer noch kein Bericht über die aktuelle Situation im Bereich Jugendarbeit in Mosbach vor. Darum bitten wir erneut. Es sollte uns interessieren was aktuell im Jugendhaus und in der Waldstadt gemacht wird. Was in letzter Zeit sehr auffällig ist: die Situation der Jugend im Stadtgarten/Lorettopark und in der öffentlichen Anlage vor der Mälzerei. Übermäßiger Alkoholkonsum, Drogendelikte und Vandalismus zeigen deutlich, dass dort Brennpunkte entstehen. In der Sozialarbeit spricht man davon, die Menschen dort abzuholen, wo sie stehen. Wir von der AL plädieren wieder einmal und diesmal wirklich dringend für eine Straßensozialarbeit, die sich verstärkt um Jugendliche in diesen Brennpunktbereichen kümmert. Das kann und soll nicht nur Aufgabe der Polizei sein. Wir finden es auch deshalb so dringlich, weil in den nächsten Monaten viele entwurzelte, voraussichtlich junge Männer in die Zelte im Elzpark einziehen. Sie sind vielleicht anfälliger in solche Krisenbereichen mit hineingezogen zu werden. Proaktiv etwas tun, bevor es weiter eskaliert. Das wäre die Aufgabe, für die wir in diesem Jahr noch Geld ausgeben sollten.

Mobilität
Und der letzte Punkt – aber wie sie alle wissen eines unserer „Lieblingsthemen“: das Thema Mobilität. Weitere Bereiche in 30 Zonen; Ausbau der Nord-Südverbindung als durchgängige Radwegeverbindung. Bei den Planungen darauf achten, dass nicht nur der Autoverkehr sein Recht bekommt, sondern dass Fußgänger und Radfahrer gleichberechtigt sind. Eine durchgängige Radverbindung durch die Stadt auch während des Umbaus im Gartenweg, um nur einige wenige Dinge zu nennen. Dafür muss Geld da sein auch in Zeiten der großen Verschuldung!

Schluss
Ganz zum Schluss: wir danken allen Mitarbeiter/innen in der Verwaltung sehr für ihr Engagement. Es sind keine leichten Zeiten und sie verlangen viel. Wir beobachten, dass die Flüchtlingssituation nach anfänglichen Koordinierungsproblemen heute deutlich besser vernetzt ist. Verwaltung wird offener und kundenfreundlicher. Das ist gut und das freut uns sehr. Wir begrüßen all die neuen Mitarbeiter/innen in der Verwaltung und wünschen ihnen alles Gute. Es wird ein spannendes Jahr und wenn wir alle anpacken, jeder an seinem Ort und an seiner Aufgabe, dann wird das gut für das Gemeinwohl dieser Stadt.