Mittelanmeldung der AL-Fraktion für den Haushalt 2019 und darüber hinaus

Am 03.10.2018 wurde von uns folgende Mittelanmeldung für das Jahr 2019 an die Stadt Mosbach übersendet:

Angesichts der aktuellen Entwicklungen hat die AL- Fraktion folgende Vorschläge, für die Mittel in den nächsten Haushalt und spätere eingesetzt werden sollten. Wir hoffen, dass diese schon in die aktuellen Haushaltsplanungen eingespeist werden und auf der Klausurtagung im November diskutiert werden können.

Mittelanmeldung für den Haushalt 2019 und darüber hinaus:

  1. Planung und erste Schritte für die Durchführung eines nachhaltigen Grünplanes für das gesamte Stadtgebiet, vor allem aber in der Altstadt.
  2. Fortführung der Maßnahmen im Rahmen der NABU- Projekte „Natur nah dran“ und „Blühende Gärten“.
  3. Erhalt, Pflege und nachhaltige Weiterentwicklung des Stadtparks ( LGS)
  4. Fortsetzung des Berichtes über Klimaschutzaktivitäten besonders in Bezug auf den motorisierten Verkehr und die Vermeidung von Abgasen und Feinstaub. Erhebung von Daten zum Verkehrsaufkommen auf der B27, insbesondere des Schwerlastverkehrs und Entwicklung von Maßnahmen zur Förderung des nichtmotorisierten Verkehrs.
  5. Aufstellung von genügend Fahrradboxen für wertvolle Fahrräder und E-Bikes in den Parkhäusern der Stadt, am Bahnhof Mosbach und Neckarelz. Zudem weitere Fahrradabstellvorrichtungen in der Innenstadt.
  6. Schaffung einer ganzen Stelle für das Jugendzentrum in Mosbach, auch für aufsuchende Jugendarbeit (Streetworker).
  7. Schaffung einer vollen Stelle für die Leitung des Baudezernats, Besetzung mit einem weiteren Fachmann.
  8. Schaffung von bezahlbarem qualitativem Wohnraum für Familien.

Über die Höhe der Kosten für die oben genannten Maßnahmen sollten die dafür zuständigen Fachleute in der Verwaltung befragt werden. Unser Vorschlag zur Höhe der der beantragten Mittel in Euro:

  1. 20.000
  2. 20.000
  3. 100.000
  4. 10.000
  5. 100.000
  6. 50.000
  7. 63.000
  8. 2.000.000

Am 07.11.2018 wurde ein Kostendeckungsvorschlag an die Stadtverwaltung gesendet:
„Ergänzend zu unserer Mittelanmeldung, möchten wir folgende Vorschläge unterbreiten und Bemerkungen äußern:
Das neue Haushaltsrecht geht von einer klaren Aufgabenverteilung zwischen GR und Verwaltung aus. Der GR bestimmt das „Was“ und die Verwaltung das “Wie“. Unserer Auffassung nach gehört auch die Nennung von Finanzalternativen dazu. Der Gemeinderat entscheidet dann, was Vorrang haben soll. Wir sind keine Finanzexperten und haben nicht die Aufgabe detailliert Kostenaufstellungen zu liefern.
Es gibt unabweisbare Pflichtaufgaben, aber es müssen auch Weichen für die Zukunft gestellt werden, dazu braucht es eine politische Diskussion über Leitlinien und Ziele und dann muss eine Priorisierung von Maßnahmen vorgenommen werden.
Welches Einsparungs-oder Umverteilungspotential es noch gibt, müsste also genauer untersucht werden. Ein gutes sinnvolles Zuschussmanagement und geschicktes Ausnutzen von finanziellen Spielräumen, die das Land und der Bund den Kommunen gibt, ist Aufgabe der Verwaltung. Diese sollte den Gemeinderat genauestens über vorhandene Möglichkeiten informieren, damit er politische Weichen stellen und Zielsetzungen erarbeiten kann.
Wir regen an:
1. Für die Finanzierung der Baudezernentenstelle mit Vorgesetztenfunktion (A15) im Technischen Rathaus können die scheinbar ja vorhandenen Mittel für den geplanten Persönlichen Referenten des OB/BM eingesetzt werden. Zudem könnten noch die eingesparten Mittel einer Amtsleiterstelle, die im Bereich Immobilienmanagement/ Kämmerei entstanden sind, benutzt werden. Wir sind der Meinung, dass ein Baudezernent nicht nur den OB entlasten würde, sondern auch Kostensteigerungen (100% APG z.B.) durch eine qualifizierte Führung des Baubereichs vermieden werden könnten.
2. Die Kosten für Sozialen Wohnungsbau könnten auf mehrere Jahre verteilt werden und zunächst mit der Einrichtung einer Städtischen Wohnbaugesellschaft beginnen. Ergänzend könnte man sich überlegen, diese im Dienste der Stiftung Hospitalfond anzusiedeln, da der Stiftungszweck unseres Erachtens dem nicht widerspricht.
3. Um das zu klären, stellen wir hiermit einen Prüfantrag in dieser Sache an die Verwaltung.
Zudem ist ungeklärt, was mit dem Vermögen der Stiftung Hospitalfond im Falle eines Verkaufes der Immobilie (den wir ausdrücklich für den historischen Teil ablehnen) geschieht.
So könnten auch Fördergelder für etwas Neues abgegriffen werden. Denn das Pfalzgrafenstift ist ja mit allem beweglichen Vermögen und dem Namen an die Johannes-Diakonie übergegangen.
4. Wir regen an, den Erhöhungsantrag Altstadtsanierung noch einmal zu überdenken.
Einmal abgesehen davon, welcher Wohnraum da gefördert werden soll, ist die Frage zu stellen, ob angesichts des gerade boomenden und überlasteten Bausektors ein zusätzliches Anheizen der Baunachfrage sinnvoll ist und ob eine solche Maßnahme überhaupt mittelfristig durchführbar und im Interesse der Stadt/ Stadtwerke ist. (Siehe u.a. Parkhaus Kistnerstraße)
Zuschüsse für den Umbau von Rathaus und Verwaltung wurden jetzt schon zweimal bewilligt und mangels konkreter Pläne zusätzlich an Private Investoren weitergegeben. Damit dies wegen der schwierigen Materie und der Unterbesetzung im Bereich Immobilien/ Hochbau kein drittes Mal vorkommt, sollte der Erhöhungsantrag dafür vertagt werden, bis die ausführungsreifen Umbaupläne vom Gemeinderat abgesegnet sind oder nur auf die Planungskosten beschränkt werden. Die für den Erhöhungsantrag benötigten städtischen Komplementärmittel könnten für andere notwendige Aufgaben eingesetzt werden.
Wir gehen davon aus, dass unsere Vorschläge bei der Haushaltsklausur von der Verwaltung eingebracht und vom Gemeinderat diskutiert werden.“

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Laade
Für die AL-Fraktion