Persönliche Meinung zum Haushalt: „In Gegensätzen miteinander“

Aus dem Bild des morgendlichen Sternenhimmels im Februar 2016 lässt sich einiges lernen. Zu sehen sind die beiden Sternenbilder Waage und Skorpion, die gegensätzlicher nicht sein können: Die Waage, das Zeichen für Ausgleich und Gleichgewicht, und der Skorpion charakterisiert durch energiegeladene Bewegung. Dieser Gegensatz kommt durch die Anwesenheit von zwei Planeten, Saturn, als Sinnbild der Ruhe und inneren Reife, und Mars, der dynamisch orange mal hell mal zart leuchtende, mal schnell wandernde und für Wochen innehaltende Stern, einen besonderen Ausdruck. Denn die beiden stehen genau im gegensätzlichen Tierkreiszeichen.

Das Jahr 2015 des Gemeinderates beginnt nach dem Neujahrsempfang, bei dem man zwar der Ereignisse in Paris gedachte, ein paar Tage später im Rahmen der Ratsherrenweckfeier mit dem Festvortrag von Ronny Zimmermann: Fußball und gesellschaftlicher Wandel… Bis dahin scheint Mosbach gefühlt weitgehend verschont von den Ereignissen draußen in der Welt, das Vereinsleben bietet eine der Möglichkeiten des organisierten sozialen Überlebens in dieser Stadt, dem nun im Laufe des Jahres eine wichtige Aufgabe zukommt. So wie allen anderen Strukturen, die Leben in einer Stadt regeln. Es kommen nämlich plötzlich weit mehr Menschen zu uns, als geplant. Menschen, die um ihr Überleben gekämpft haben. Wir Ratsherren und -damen treffen jahrein jahraus Entscheidungen, die selten etwas mit dem nackten Überleben zu tun haben. Wir handeln in der Gewissheit, in einem sicheren geschützten Land zu leben.

Es gibt Ende 2015 einen von der Gesamtbevölkerung weitgehend unbemerkten und deshalb nur spärlich besuchten Workshop, ein zaghafter Schritt der Verwaltung in Richtung des zart aufkeimenden Pflänzchens Bürgerbeteiligung, der sich „Zukunftswerkstatt“ nennt und die bei allem Pragmatismus doch sehr grundsätzliche Frage in den Raum wirft: „Wie wollen wir in Zukunft leben?“ Hoffentlich kann sich dieser kleine Zweig im Lauf der nächste Jahre zu einem starken Baum entwickeln, die Novellierung des Kommunalverfassungsrechtes stärkt zumindest die Bürgerbeteiligung. Ich hoffe, dass auch die Verwaltung in Mosbach jetzt grundsätzlich bei allen wichtigen Fragen die Bürger aktiv mit einbezieht.

Angesichts des Leides durch Flucht und Vertreibung von vielen Millionen Menschen in dieser Welt klingt das „Wie wollen wir leben?“ auf den ersten Blick nach einer Luxusfrage, die beim näheren Hinsehen jedoch dringlicher denn je gestellt werden muss. Das Wie richtet sich nicht so sehr auf unseren materiellen Lebensstandart, denn da sind wir längst mehr als satt und sind vom richtigen Teilen weit entfernt, sondern auf unsere ideellen Werte. Wie sieht es zum Beispiel mit unserer Gastfreundschaft aus? Dass Herr Jann in seiner diesjährigen Haushaltsrede von Zeitenwende spricht, erstaunt mich einerseits und stimmt mich andererseits verhalten hoffnungsfroh, da nun auch in Mosbach angekommen zu sein scheint, was in den großen Städten in Deutschland seit vielen Jahren Alltag ist. „Deutschland ist ein Einwanderungsland und zwar seit 1945“, sagt der Historiker Klaus Bade. Und: “Die Belastbarkeit liegt immer da, wo die Akzeptanzgrenze liegt.“
Und genau daran, an der Akzeptanz, haben wir gemeinsam zu arbeiten, um unserer christlichen oder sonstigen humanitären Werte willen. Das ist die größte Herausforderung der nächsten Jahre. Die Wende findet vielleicht weg von materialistisch geprägten hin zu emphatischen Zeiten statt. Angesichts der Kriege in aller Welt wird uns bewusst, dass wir in Mosbach noch auf einer Insel der Glückseligen leben und dass wir die Auswirkungen der internationalen Politik, die wir alle mitverantwortet haben durch unseren Lebensstil, unsere Ignoranz, dem Leid anderen gegenüber und letztendlich unserem Wahlverhalten, in den nächsten Jahren noch mehr spüren werden. Deshalb müssen wir auch die Akzeptanz unseres eigenen privaten wie politischen Handelns überdenken und in einen größeren globalen Rahmen stellen. Durch die Neubürger in unserer Stadt und die daraus entstehenden Aufgaben haben wir eine historische Chance alte Zöpfe abzuschneiden und neue, übrigens längst fällige Wege, die auf Kommunikation und Vernetzung basieren, zu gehen.

Die Breitbandverkabelung wird uns dieses Jahr eine Menge Geld kosten und ganz bestimmt von wirtschaftlichem und privatem Nutzen sein. Aber damit die geschaffenen Strukturen wirklich Sinn machen, müssen wir face to face ins Gespräch kommen. Ämter, Verbände, Vereinigungen, Wirtschaft und Bürger müssen kooperieren, um die kostengünstigsten und vielleicht kreativeren Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden. Dass mit den ehrenamtlichen Helfern jetzt plötzlich mehr Öffentlichkeit in die Amtstuben kommt und eine Fremdevaluation der anderen Art stattfindet, kann man dort als große Chance sehen, noch effektiver und planvoller zu arbeiten, was wiederum Geld sparen kann und neuen Ideen Raum gibt.

Dann, wenn man die aktuelle Situation als Aufbruch sieht, muss “die Entscheidung für etwas“ nicht zwangsläufig “die Entscheidung gegen etwas„ sein, wie OB Jann in seiner Haushaltsrede sagt, weil man sich über die vielen Möglichkeiten dazwischen besser austauscht und brach liegende Kräfte zum Zuge kommen können. Gut ist in diesem Zusammenhang auch, dass in Stadt– und Landkreis neue Stellen geschaffen werden, die als Gelenkstellen helfen, die verschiedenen Kräfte zu bündeln und zu koordinieren. Das bürgerschaftliche Engagement, das bei der Zukunftswerkstatt vermisst wurde, hat seinen Ausdruck in der Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen gefunden. Wenn die Verwaltung engagiert hilft, dieses Feuer am Brennen zu halten, wird sich das auf alle Bereiche des Zusammenlebens auswirken und Dinge werden möglich, die vorher unbezahlbar erschienen.
Wir haben die Chance unser Mosbach mit den Augen anderer zu betrachten, Liebenswertes mehr wertzuschätzen und Althergebrachtes an seiner Gegenwarts- und Zukunftstauglichkeit zu messen im vertrauensvollen Austausch mit denen, die bei uns Schutz suchen und mit denen, die wir schon lange kennen, aber nie wirklich gesprochen haben. Die gemeinsame Sorge um die Flüchtlinge bringt uns auch als eingesessene Bürger wieder näher zusammen. Seit Generationen leben hier Auswanderer aus aller Herren Länder, die aber nur ein bedingtes Mitspracherecht in unserer Gemeinde wahrnehmen, weil sie sich immer noch in Parallelgesellschaften bewegen.

Warum liest man im Jahresrückblick der Stadt Mosbach nichts vom Ramadan, wo sich über vier Wochen hinweg mehrere tausend Menschen in der Moschee eingefunden haben, um miteinander zu fasten und zu essen? Wir waren alle eingeladen. Übrigens ohne Wenn und Aber. Das hat bisher noch keine christliche Kirchengemeinde auf die Beine gestellt. Oder wo wird festgehalten, dass die meist pakistanischen Mitglieder der Ahmadya Gemeinde immer nach Sylvester den Dreck von allen wegräumen? Um nur zwei Beispiele zu nennen. Die Menschen mit Migrationshintergrund, die hier leben, tragen schon lange ihren Teil zu unserem Wohlstand bei, haben aber kaum eine politische Stimme und werden auch nicht eingeladen sich zu beteiligen. Deshalb plädiere ich einmal mehr für einen Ausländerbeirat, der die Verwaltung und die Gemeinderäte auf spezielle Probleme und Entwicklungen in ihren Gemeinschaften aufmerksam machen kann.

Viele Mosbacher sind ganz stolz auf die rege Bautätigkeit in der Stadt: Altstadtsanierung, Reichenbucher Freibad, die verschiedenen Johannes-Diakonie-Projekte, Neubau der DHBW, Mosbacher Straße, Feuerwehrgerätehaus in Neckarelz, Instandhaltung der Schulen, um nur einige zu nennen und, natürlich nicht zu vergessen, das Quartier an der Bachmühle mit der Mediathek. Helmut Zenker, der Präsident des Bundes deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure in BaWü, drückt es für den Rhein-Neckar-Kreis so aus: Das Baugeschehen verläuft nicht kontinuierlich und macht wenig Freude, auch weil “die Auftragsvergabe an die Billigsten im Widerspruch zur geforderten Bauqualität steht“.

In Mosbach fehlt nach wie vor ein zusätzlicher kreativer Kopf im Baudezernat. Einen Stadtentwicklungsplan, ok ich sag lieber Masterplan, der eine gewisse kompetente und transparente Herangehensweise an Geschichte, Architektur, Gestaltung, Funktionalität und Zukunft aufzeigt, die auch mal über den Tellerrand schaut, gibt es nach wie vor nicht. Das vor Jahren aufgelegte “Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ gibt das nicht her. Man baut in Mosbach, wo halt gerade Platz ist und ohne städtebauliche und ästhetische Aspekte so zu berücksichtigen, dass es Sinn macht und einen Gesamtrahmen aufzeigt, mit der Begründung: „Des isch halt G’schmackssache und wer zahlt, bestimmt auch wie’s aussieht.“ Oder: „Wer soll des bezahle…“ Das positive Kriterium ist: „Des sieht schee aus…“
Dabei wurden im vergangenen Jahr öffentliche Gelder dazu benutzt, bestimmten privaten Investoren eine vorteilhafte Ausgangssituation zu schaffen, die dann, wie Herr Jann in seiner Haushaltsrede bedauert, leider für private Maßnahmen zur Altstadtsanierung nur noch in “eng begrenztem Rahmen zur Verfügung stehen“. Die nicht unbeträchtlichen ungeplanten Mehrausgaben, die die Stadt in diesem Falle hatte, werden voraussichtlich lapidar mit Investitionen zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft als das Allheilmittel für alle Probleme, begründet. Vorher ausgemacht war: “…dass des die Schdadt nix koscht.“ Ich erwarte eine ehrliche und lückenlose Abrechnung dieses Projekts.

Sehr erfreulich ist die Entwicklung der neuen Mediathek, die sich, auch dank der engagierten Mitarbeiter, zu einem kulturellen Highlight und einem besonderen Treffpunkt entwickelt hat. Aus Fehlern kann man ja bekanntlich lernen. Und aus Gelungenem. In den nächsten Jahren eröffnen sich einige spannende Entwicklungsfelder in der Stadt, z.B. Kohlenfunke / ZG Lagerhaus / Gmeinder, die freiwerdenden Inastflächen in Neckarelz, Erschließung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau und nicht zuletzt eine Aktivierung von leerstehenden Immobilien, die Erweiterung des Rathauses, eine Begegnungsstätte für Alte und Neue…

Ich meine: Priorität in den nächsten Jahren sollte die Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus haben. Nicht nur der Flüchtlinge wegen, auch weil unsere Stadt aus demografischen Gründen den Zuzug von jungen Familien braucht, um zukunftsfähig zu sein. Dabei sollte man die Fehler vergangener Jahre nicht wiederholen und durch billige und lieblose Architektur eine Ghettobildung riskieren, die zum Unfrieden in unserer Stadtgesellschaft führen kann. Nachhaltiges Bauen mit qualifizierten Architekten und Ingenieuren aus der Region auf Grundlage einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung und Wettbewerben, die die gesamte Stadtentwicklung im Hinterkopf hat, kostet seinen Preis, der sich langfristig jedoch wieder auszahlen wird. Man sollte sich darum bemühen Alternativen aufzuzeigen, zu diskutieren und nicht wie bisher nur eine Lösung von Investoren zu favorisieren und die Bevölkerung vor vermeindlich vollendete Tatsachen zu stellen. Um die Integration von Hinzugezogenen zu erleichtern und dem neuen bürgerschaftlichen Miteinander einen Raum zu geben, wollen wir die Idee eines Bürgerhauses, die übrigens auch bei der Zukunftswerkstatt von verschiedenen Arbeitsgruppen eingebracht wurde, nochmals in den Ring werfen. Dies könnte ein von der breiten Bevölkerung getragenes Projekt sein, wo alle kommunalen Kräfte zusammenwirken könnten.

Solche Ideen werden gerade jetzt besonders gefördert, zum Beispiel durch das LEADER Programm NOK. Das Land fördert übrigens die Initiative “Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“, wo den Städten und Gemeinden Bausteine zur Sicherung und Zukunftsfähigkeit an die Hand gegeben werden, die auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Wir sollten uns im Hinblick auf die anstehenden Aufgaben dafür schleunigst bewerben. Im Übrigen wird der Bund nicht umhin kommen, die Kommunen mehr finanziell zu unterstützen, so dass besondere Projekte gerade jetzt eine Chance auf Verwirklichung haben.

Ein Wort zur Schulpolitik: In Anbetracht der rückläufigen Schülerzahlen denkt man über die mögliche Schließungen von Grund- und Hauptschulen in den Stadtteilen nach, kurze Beine kurze Wege ist leider bedeutungslos geworden, auch die gesellschaftliche Relevanz einer Schule im Stadtteil wird angesichts der Kosten nicht mitgedacht. So kommt es zu der unschönen Situation, dass sich einzelne Schulen auf dem Rücken von anderen profilieren und ein Kampf um jeden Schüler stattfindet. Die Planungsunsicherheit trägt nicht zur Schulentwicklung bei, sondern blockiert die Kräfte der Beteiligten. Hier fehlt eine klare Politik von Seiten der Stadt, die nicht nur Kosteneinsparungen im Blick hat, sondern auch zukünftige Entwicklungen, wie zum Beispiel die Flüchtlingssituation. Der Familiennachzug hat erst begonnen. Auch die Entwicklung einer Gemeinschaftsschule wird kaum betrieben, man setzt auf eine völlig überfüllte Realschule, will Hauptschulen schließen, gleichzeitig verweigert man umliegenden Gemeinden die Abordnungen von Schülern und trägt maßgeblich zur Verhinderung von Gemeinschaftsschulen in den Nachbargemeinden bei. Die Strategie, welche Schule erhalten bleibt, ist nur an den geplanten Investitionsmaßnahmen in die Schulgebäude erkennbar, wird aber in der Öffentlichkeit kaum kommuniziert.

Zum Verkehr: Angesichts der dringlichen sozialen Herausforderungen in unserer Stadt, muss ich ehrlich gestehen, dass die Bedeutung, die dem ruhenden Verkehr und damit auch seiner Finanzierung zukommt, für mich in keinem Verhältnis steht. Teure Parkhäuser, bei denen man unbesehen mehrere Zehntausend Euro im Jahr als Verlust klaglos akzeptiert mit unserer Dauerlieblingsbegründung für alles: Den Wirtschaftsstandort stärken, den Einzelhandel unterstützen… werden an prominenter Stelle geplant und damit ein Stück Stadtentwicklung blockiert. Wenn man sich genauso vehement für die Belange von Kindern zwischen 10 und 16 Jahren oder Alleinerziehende, die sich keine teuren Freizeitaktivitäten leisten können, einsetzen würde, wäre für mich mehr gewonnen. Zum Beispiel mit einem günstigen Familienticket bei Bus und S-Bahn. Für die Unterstützung junger Familien muss mehr drin sein als der „Mosbacher Badeponcho“.

Auch eine sichere durchgängige Nord-Süd Verbindung für Fahrradfahrer, insbesondere auch für Kinder, muss konsequent weiterverfolgt und zügig umgesetzt werden. Die jeweiligen Wohngebiete müssen möglichst gefahrenfrei angebunden werden. Das gebietet das Recht auf Mobilität, auch für die, die sich kein Auto leisten wollen oder können. Tempo 30 grundsätzlich auf allen Straßen innerhalb der Stadt, vor allem aber rund um Schulen ist längst überfällig, um die Lebensqualität und die Sicherheit zu erhöhen. „Die Gemeinden sind der Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind“, stellte der ehemalige Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Herrmann Schmidt-Vockenhausen fest. Um die Wirklichkeit wahrzunehmen, muss man immer wieder vor die Tür gehen, um sich ein eigenes Bild von der aktuellen Lage zu machen.

Gut, dass jetzt flächendeckend in allen Schulen SozialarbeiterInnen eingesetzt sind, da können durch Präventionsprogramme und direkte Ansprache Konflikte schon im Vorfeld vermieden werden. Auch ein Jugendhaus gibt es in Mosbach, das aber nur selten von sich reden macht und selbst der Gemeinderat weiß nicht genau, was da läuft, weil ein schon lange gewünschter Bericht auf sich warten lässt. Auch von den Aktivitäten in der Waldstadt kann man selten etwas in der Zeitung lesen. Da wäre etwas mehr regelmäßige Information angebracht. Zumindest wird dort Inklusion tagtäglich gelebt, ein Thema, dem sich die Bevölkerung und die Stadtverwaltung, im Hinblick auf die Neuorganisation der Johannes-Diakonie, vermehrt auch innerhalb der Verwaltung stellen muss. Die Fachstelle für Inklusion beim Gemeindetag BaWü hat ein vielseitiges Beratungsangebot für Gemeinden, um dabei zu unterstützen, Inklusion bei der kommunalen Aufgabenerfüllung mitzudenken. Die Jugendlichen, die eine Betreuung am nötigsten haben, trifft man dort aber nicht an. Die muss man auf der Straße suchen. „Erzieherisch“ einwirken tut vorwiegend die Polizei, die wegen nächtlicher Ruhestörung gerufen wird und die Mitarbeiter des Bauhofes, die unermüdlich den Dreck wegräumen. Wofür ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken will. Ich meine, dass angesichts der steigenden Drogenkriminalität, des unverhältnismäßigen Alkholkonsums und des Vandalismus im Stadtpark, vor der Mälzerei, auf dem Bahnhofsvorplatz und an verschiedenen anderen Stellen in den Stadtteilen mehr Straßensozialarbeit stattfinden müsste.

Auch im Hinblick auf die ausschließlich männlichen Flüchtlinge, die Mitte März in zwei 100 Mann Zelten im Großen Elzpark untergebracht werden, wäre eine soziale Straßenpräsenz wichtig, um Integration und Miteinander gelingen zu lassen. Diese jungen Männer und immer mehr Familien aus anderen Ländern werden das Stadtbild verändern, deshalb muss von der Stadtverwaltung jetzt klarer als vorher eine Willkommenskultur etabliert werden, die deutlich über die bisherige Vorgehensweise hinausgeht. Es darf da vor allem bei der Verwaltungsspitze nicht nur bei Worten bleiben. Gleichzeitig darf die Bevölkerung nicht den Eindruck gewinnen, dass ihre Anliegen weniger ernst genommen werden. Wir hoffen sehr auf die beiden Integrationsbeauftragten, die Ansprechpartnerinnen für alle sein sollen.

Darüber hinaus begrüße ich die Schaffung von vier weiteren Stellen in der Verwaltung, die sich um die zügige Bearbeitung der jeweiligen Angelegenheiten kümmern sollen. Da aber die Asylregelungen einem ständigen Veränderungsprozess unterworfen sind, müssen die Mitarbeiter auch regelmäßig Fortbildungen besuchen, um auf dem neusten Stand zu sein. Dass Kundenfreundlichkeit oberste Priorität hat und die Mitarbeit von Ehrenamtlichen eine große Hilfe ist, hat man jetzt verstanden. In einem kooperativen Miteinander und mit gegenseitiger Wertschätzung wurden schon schwierige Probleme einfach gelöst. Das kommt allen zugute. Ich will mich ausdrücklich bei allen MitarbeiterInnen der Verwaltung für ihre gute, verlässliche und korrekte Arbeit bedanken, ohne die diese Stadt nicht das wäre, was sie ist.

Was können wir also aus dem Morgenhimmel im Februar lernen: Gegensätze können zueinander finden, wenn sie in gegensätzlicher Umgebung stehen. Oder einfacher gesagt, wenn man sich in die Umgebung des anderen hineinstellt, nur wenn man in die Schuhe des anderen steigt, ist wirkliches Verständnis möglich, die Voraussetzung für Akzeptanz. In Gegensätzen miteinander.

Elisabeth Laade
(Diese persönliche Meinung spiegelt nicht die Meinung der Alternativen Liste wieder.)